Für 2011 hat die Bundesregierung Vereinfachungen des Steuerrechts in Aussicht gestellt, die die Arbeitnehmer um 590 Millionen Euro und die Wirtschaft um 4 Milliarden Euro entlasten würden. Das klingt ja zunächst mal sehr großzügig. Auffällig ist aber, dass die Entlastungen der Wirtschaft, die ja bekanntlich im letzten Jahr einen Aufschwung erlebt hat, mehr als sechsmal so hoch sind wie die für Arbeitnehmer.
Das ist typisch für die Politik in Deutschland. Der kleine Mann wird mit Almosen abgespeist und soll auch noch dankbar bei der nächsten Wahl das Kreuz wieder bei den etablierten Parteien machen. Immerhin wird ihm ein Geschenk von 80 Euro gemacht, die er bei der Einkommenssteuer spart, da der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 € auf 1000 € im Jahr steigen soll. Unser Finanzminister ist aber auch da noch etwas zögerlich, ob die Umsetzung, die erst nach Beschluss durch den Bundestag beginnen kann, rückwirkend möglich ist. Er befürchtet einen zu hohen Einkommen,SteuererhöhungAufwand.
Wenn es darum geht, Gesetze zu machen, die dem Arbeitnehmer finanzielle Vorteile bringen, dann mahlen die Mühlen der Politik sehr, sehr langsam. Banken oder anderen europäischen Staaten wird da schon schneller unter die Arme gegriffen. Aber der deutsche Steuerzahler ist ja auch nicht in einer Notlage. Er wird es schon irgendwie hinbekommen, dass er die höheren Energiekosten, die höhere Tabaksteuer, die Flugsteuer und die erhöhten Krankenkassenbeiträge bezahlt, auch ohne dass er vom Staat entlastet wird. Das hat doch immer funktioniert. Da ist man auf die 6,66 € monatlich ( 80 € / 12 Monate)gar nicht angewiesen.
Ich glaube, dass die Regierung mal wieder versucht, durch scheinbares Entgegenkommen den Wähler zu beschwichtigen. Denn 2011 gibt es immerhin sieben Landtagswahlen. Da könnte sich politisch in Deutschland tatsächlich etwas bewegen lassen. Hoffentlich gehen möglichst viele Bürger an die Wahlurne und vergessen nicht die letzte Gesundheitsreform, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Stuttgart 21 und den Umgang mit Demokratie oder das Lohndumping, das hierzulande stattfindet und viele arbeitende Menschen an der Armutsgrenze leben lässt, während die Reichen tatsächlich immer reicher werden.