Was die Innenpolitik betrifft, so stehen zwei Themen in Deutschland zurzeit im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. Zum einen der Streit um den Doktortitel des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Der ist ja nun durch die Aberkennung durch die erteilende Universität erstmal entschieden worden. Ob sich für den Minister noch weitere Konsequenzen ergeben, bleibt abzuwarten. Ich persönlich glaube nicht, dass er zurücktreten wird oder gar entlassen wird. Politiker müsse keine weiße Weste haben. Das ist vielleicht eine Idealvorstellung. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass man auch nach Wahllügen, Spendenaffären und weiteren unmoralischen Angelegenheiten nicht seinen Stuhl räumen muss. Aussitzen ist eine beliebte Taktik. Normalerweise wird sich noch nicht mal entschuldigt, wenn man das Wählervolk getäuscht oder betrogen hat. Das ist hier mal etwas Neues. Aber zu viel Entschuldigen ist vielleicht auch nicht gut. Das könnte als Schwäche ausgelegt werden.
Nachdem zu Guttenberg zunächst ziemlich viel Zuspruch im Volk geerntet hatte und sogar schon als Kanzlerkandidat der Zukunft gehandelt wurde, kann er im Moment der Regierungschefin nicht mehr gefährlich werden. Das ist auch gut so, denn ein Posten wie der des Bundespräsidenten ist ja gerade nicht vakant, auf den Angie einen Konkurrenten hätte abschieben können.
Mich ärgert, dass über die Diskussion um den Doktortitel eine wichtige Entscheidung der Regierung etwas unter den Tisch fällt, was Diskussion und Kritik betrifft. Die „neue“ Hartz 4 Regelung. Sie besagt, dass rückwirkend vom 1. Januar 2011 an alle Betroffenen 5 € mehr gezahlt werden; ab 2012 noch mal 3 € mehr. Bei der letzten Verhandlung gab es keine Einigkeit, weil die Opposition mit der Erhöhung um 5 € nicht einverstanden war. Auch das Volk war empört, wenn man den Medien glauben durfte. Man sprach von Verhöhnung der sozial schwachen Menschen. Irgendwie kann ich deshalb jetzt kaum glauben, dass man sich auf genau diese 5 € einigen konnte. Wo ist der Unterschied zwischen 5 € im Dezember und im Februar? Mehr wert kann doch unsere Währung in der kurzen Zeit nicht geworden sein.
Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht hier wieder in Erscheinung tritt, denn an der Unzulässigkeit dieser Erhöhung kann sich eigentlich nichts geändert haben.