Die Online Gambling Rechte sind kurz gesagt ein einfaches Durcheinander. Jeder, der sich fragt, ob das Spielen in Online-Casinos in Deutschland legal ist, dem sei gesagt, nein, ist eigentlich nicht. Hier liegt die Betonung allerdings auf „eigentlich“. In Deutschland ist der Glücksspielvertrag nationale rechtliche Grundlage und dieser schließt das Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich aus. Die Gründe für diese Regelung liegen zum einen in der Suchtprävention und zum anderen geht es hier um den Schutz vor Betrug.
Es gibt auch legale Glücksspiele in Deutschland. Legal kann dort gespielt werden, wenn der Betreiber eine staatliche Genehmigung besitzt und über eine entsprechende Lizenz verfügt. Gemeint sind damit beispielsweise Landesspielbanken oder gewerbliche Automatenaufsteller. Außerdem besitzen auch mehrere Sportwettenanbieter im Internet entsprechende Lizenzen.
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Der Glücksspielvertrag und seine Undurchsichtigkeit
Der Glücksspielvertrag sieht vor, dass jedes Land seinen Glücksspielmarkt selber reguliert. Das bedeutet, dass jedes Bundesland selber entscheiden kann, ob es eine Lizenz verteilt oder nicht.
Bisher hat nur das Bundesland Schleswig-Holstein diese Regelung für sich ausgenutzt. Das bedeutet, hier kann ein Online-Casino mit einer entsprechenden Lizenz ausgestattet werden. Zwar galt dieses Angebot ausschließlich für Schleswig-Holstein, dennoch wird das Angebot bundesweit beworben.
Entsprechend habe viele Spieler von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Hessen hatte ebenfalls angekündigt, im Jahr 2019 diese Möglichkeit für sich zu nutzen, hat es aber letztendlich doch nicht getan.
Die Frage, die bereits seit geraumer Zeit diskutiert wird, lautet: „Ist die deutsche Regelung zum Glücksspiel mit dem EU-Recht vereinbar?“ Der Konsens dieser Frage beruht darauf, dass es sich bei einem Verbot des Online-Glücksspiels um einen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit handeln würde.
Wie sieht es in der Realität aus?
Kaum ein Tag vergeht, an dem man den Fernseher anschaltet und man nicht mit der Nase auf zahlreiche Online-Casino Werbungen gestoßen wird. Da stellt sich natürlich die Frage, wie das sein kann, wenn doch das Online Glücksspiel in Deutschland illegal ist.
Die hier beworbenen Betreiber beziehen in der Regel ihre Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder von der Isle of Man. Sie berufen sich darauf, dass sie mit diesen Lizenzen Glücksspiele in der gesamten EU anbieten dürfen. Argumentiert wird vor allem damit, dass für sie das deutsche Verbot nicht gilt und zudem gegen das europäische Recht verstößt.
Diese Argumentation steht zwar im klaren Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dennoch haben diese Anbieter im Grunde kaum etwas zu befürchten. Das liegt daran, dass die Verbote von Seiten der Aufsichtsbehörden nicht durchgesetzt werden und diese die Betreiber gewähren lassen.
Das betrifft sowohl das Bewerben der Websites als auch das Betreiben der Casinos. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass jeder, der in Deutschland in einem Online Casino spielen möchte, das auch ohne jegliche Einschränkung tun kann.
Macht sich der Nutzer strafbar?
Bei all diesem Durcheinander, den ganzen Widersprüchlichkeiten und der aktuellen Handhabung der schlicht katastrophalen Gesetzeslage stellen sich viele potenzielle Nutzer natürlich die Frage: Mache ich mich eigentlich strafbar, wenn ich im Online-Casino spiele, oder nicht?
Aktuell besagen die § 285 StGB und § 284 StGB, dass man sich strafbar macht, wenn man sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt. Die hieraus resultieren Strafen können von einer Geldstrafe bis zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe variieren.
Was aber bedeutet das nun wieder? Bedeutet das, dass der § 285 StGB für alle Online-Casinos weltweit gilt? Hier tut sich gleich ein ganzer Fragenkatalog auf, denn was ist zum Beispiel, wenn ein Spieler von Deutschland aus über das Internet bei einem ausländischen Anbieter spielt? Gleichzeitig wirft das auch die Frage auf, ob es einen Unterschied macht, wenn der ausländische Anbieter zwar über eine Lizenz seines Heimatlandes verfügt, aber keine deutsche Lizenz hat?
Der aktuelle Tenor des Gesetzgebers besagt, dass auch ausländische Online-Casinos von dem Gesetz betroffen sind, sofern sie in Deutschland abrufbar sind. In der Praxis ist das allerdings überhaupt nicht realisierbar, da es sonst zu einer endlosen Anwendung des deutschen Strafrechts käme. Letztlich ist nämlich jede Internetseite in Deutschland abrufbar.
Wie sieht die Zukunft aus?
Noch immer nicht viel besser. Zwar waren im Bundesland Schleswig-Holstein die Lizenzen abgelaufen, aber eine Verlängerung gilt nun entweder bis zum 30. Juni 2021 oder solange, bis es flächendeckend für ganz Deutschland ein neues Gesetz gibt.
Zwar trat der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Januar 2020 in Kraft, allerdings geht es hier in erster Linie um die Sportwetten. Die Zahl der vergebenen Konzessionen soll im Jahr 2020 auf mehr als 20 anwachsen. Leider gibt es aber offensichtlich bezüglich der Problematik rund um die Online-Casinos nach wie vor noch keine gemeinsame Lösung für alle Bundesländer. Zu befürchten ist also, dass es, wenn überhaupt, erst Anfang 2021 zu Umstrukturierungen in diesem Bereich kommen kann.