Gestern hörte ich in den Nachrichten, dass unser Verkehrsminister ein neues Gesetz über das Fahren mit Winterreifen erlassen will. Danach wird es Vorschrift werden, dass in bestimmten Monaten eben diese an jedem Fahrzeug anzubringen sind.
Ich war erstaunt, da ich dachte, diese Pflicht existiere bereits. Aber offensichtlich waren unsere Gesetzgeber nicht in der Lage diese Anweisung so zu formulieren, wie es verfassungsmäßig geregelt ist. Gesetze müssen so formuliert sein, dass sie eindeutig sind. Und bisher war vorgeschrieben, eine für den Winter geeignete Bereifung zu fahren. Das ist aber sehr schwammig. Ganzjahresreifen kann man ja schießlich im Winter auch benutzen.
Das soll aber demnächst nicht mehr zulässig sein.
Durch diese Neuregelung wird der autofahrende Bürger mal wieder gezwungen, mehr Geld auszugeben. Denn entweder schafft er sich einen zusätzlichen Satz Reifen mit Felgen an oder er kauft sie ohne Felgen und hat dann zweimal im Jahr die Kosten für das Umziehen.
Kosten für das Reifenwechseln fallen natürlich auch im ersten Fall an, falls man die Arbeit nicht selber machen kann oder will.
Ich finde Winterreifen sehr gut und war gerade im letzten Winter sehr froh darüber, welche zu haben. Als ich noch viel jünger war und mir gerade so eben ein sehr billiges Auto leisten konnte, hätte es für einen zweiten Satz Reifen aber wahrscheinlich nicht gereicht.
Mir tun die Menschen leid, deren Einkommen an der unteren Stufe ist. Für manche von ihnen ist es schon eine ziemliche Last, die hohen TÜV- Gebühren von mittlerweile fast 100 € alle zwei Jahre aufzubringen. Wenn man beruflich auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist, dann muss man in diesen sauren Apfel beißen. Und mit dem neuen Gesetz kommt wieder eine finanzielle Belastung dazu. Das interessiert die Gesetzgeber aber scheinbar überhaupt nicht. Wirtschaft und Industrie werden oft zur „freiwilligen Selbstverpflichtung“ aufgefordert, wenn es um Veränderungen geht, die die Regierung gerne hätte. Oft befolgen sie das aber nicht, ohne dass es allerdings Sanktionen gibt. Dem Normalbürger werden einfach neue Gesetze vorgeknallt. Und wenn er sie nicht befolgt, dann wird er bestraft.
Mir wäre es lieber, wenn anstelle von immer neuen Regeln mal die Rechte des einfachen Volkes erweitert würden. Oder wenn gesetzlich bestimmt würde, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Angestellten so hohe Löhne zu zahlen, dass sie nicht spätestens mit Eintritt in die Rente staatliche Zuzahlungen benötigen.