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Das neue Mietrecht

Das neue Mietrecht

Das neue Mietrecht 2013
Das neue Mietrecht 2013

Das Mietrecht ist eine wichtige Errungenschaft, die schon seit vielen Jahren das Verhältnis zwischen dem Haus- bzw. Wohnungseigentümer und dem Mieter regelt.

Es wird von Privatleuten, aber auch von Gerichten, zurate gezogen, um Streitigkeiten beizulegen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Es sollte von Anfang an die Rechte des Vermieters, aber auch die des Mieters gebührend berücksichtigen und Missbrauch auf beiden Seiten vorbeugen. Das Mietrecht ist jedoch nicht statisch. Gegebenheiten und Umstände ändern sich schnell in der heutigen modernen Welt und so wurde das Mietrecht auch immer mal wieder in gewissen Teilen verändert, aktualisiert und modernisiert. So geschehen auch in jüngster Vergangenheit. Nachdem die geplante Gesetzesänderung verschiedene Gremien durchlaufen hatte, wurde es letztendlich vom Gesetzgeber verabschiedet und trat nun am 01. Mai 2013 in Kraft.

Mietrecht: Die 5 häufigsten Fragen

Welche Veränderungen das neue Mietrecht bringt

Allgemein kann gesagt werden, dass im Gegensatz zu Gesetzesänderungen in der Vergangenheit, diesmal vor allem die Rechte der Vermieter in bestimmten Bereichen gestärkt wurden.

Es wurde aber auch versucht bestimmte Rechte der Mieter besser zu berücksichtigen. Eine am 01. Mai in Kraft getretene Veränderung hat mit Mietminderungen bei bestimmten Sanierungsarbeiten zu tun.

Früher war der Grund der Sanierung am oder im Haus egal. Wurde die Wohnqualität wegen der Sanierungsarbeiten gemindert, konnte der Mieter auch die Miete mindern. Jetzt ist das etwas anders. Führt der Vermieter eine energetische Sanierung durch, das heißt Veränderungen, die Endenergie einsparen werden, muss der Mieter Beeinträchtigungen seiner Wohnqualität in den ersten 3 Monaten hinnehmen und darf die Miete nicht mehr kürzen. Ist die Wohnung allerdings nicht bewohnbar, ist eine Mietminderungen weiterhin rechtens. Auch kann der Vermieter die Kosten für Arbeiten am Haus, die der besseren Nutzung der Energie dienen, bis zu einem gewissen Teil (bis zu 11 %) auf die Mieter umsetzen.

[sws_green_box box_size=“640″]Dies gilt aber nur, wenn der Mieter auch finanziell dazu in der Lage ist und rechtzeitig seinen Einspruch geltend macht. Beharrt der Vermieter trotz Einspruch auf der Zahlung, so trifft ein Gericht die letztendliche Entscheidung. [/sws_green_box]

Das Thema „Mietnomaden“ ist in den letzten Jahren immer öfter diskutiert worden und stellt tatsächlich ein großes Problem dar. Deswegen hat der Gesetzgeber auch hier reagiert und die Rechte der Vermieter gestärkt. Wird die Sicherheitsleistung nicht gezahlt oder stehen 2 Monatsmieten aus, kann der Vermieter direkt die Wohnung kündigen. Eine Fristsetzung oder Abmahnung ist nun nicht mehr nötig. In solchen Fällen kann der Vermieter nun auch viel schneller ein Räumungsurteil erwirken und die Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher umsetzen lassen. Auch muss der Vermieter bei einer Zwangsräumung nicht mehr unbedingt die in der Wohnung befindlichen Gegenstände miträumen und einlagern lassen. 

Neues Mietrecht – Mai 2013 – Zwangsräumungen erleichtert

Alles in allem entstehen dem Vermieter so weniger Kosten und die Kostenausfälle werden reduziert. Neu ist auch, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nun auch der energetische Zustand mitberücksichtigt wird.

Die erweiterten Rechte des Mieters

Wie bereits weiter oben erwähnt, wurden auch die Rechte der Mieter gestärkt.

Wird nämlich eine Wohnung in einem Ballungszentrum gemietet, in dem die Mieten sowieso schon sehr teuer sind, und möchte der Vermieter die Miete weiter erhöhen, so kann er diese alle 3 Jahre nur noch um 15 %, statt wie bisher um 20 %, steigern. Allerdings gilt dies nur für Zonen, die das entsprechende Bundesland vorher bestimmt hat.

Man sieht demnach, dass sich vor allem Vermieter über die Veränderung des Mietrechtes freuen werden. Das neue Mietrecht beinhaltet insgesamt wichtige Neuerungen und wurde den veränderten Umständen angepasst.

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net Mariusz Blach

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