Nachmittags beim Kaffeetrinken im Bundeskanzleramt. Angela hat einige Partei-und Koalitionsfreunde eingeladen. Es gibt Zuckerkuchen vom Blech und Ostfriesentee. Nur Ulla Schmidt, die gehört hat, dass es Kuchen gibt und nicht weiß,was Thema des Meetings ist, trinkt grünen Tee.
Nachdem die privaten Themen durch sind und das Geschirr abgeräumt ist, räuspert sich Angie und schaut die Anderen bedeutungsvoll an: “Meine Lieben!Guido hier und ich haben uns etwas überlegt. Wir sind der Meinung, unser nächster Präsi muß untadelig und loyal sein. Das Regieren ist zur Zeit schon anstrengend genug. Deshalb folgende Idee.. (Guido kichert hinter vorgehaltener Hand)..der oder die Neue muß als absolut ehrlich gelten und (sie sieht fröhlich in die Runde) muß den Einbürgerungstest bestehen.”
Unruhe macht sich im Raum breit, manche hüsteln, manche scharren mit den Füßen. Einige packen schon ihre Tupperschalen mit dem übriggebliebenen Kuchen in die Aktentaschen. Roland und Jürgen sind ein wenig rot angelaufen. Roland meckert:” Was soll das denn mit der Ehrlichkeit? Das ist doch unfair, Angie! Wozu bin ich denn zurückgetreten, wenn plötzlich solche kleinkarierten Regeln gelten, nur um Bundespräsident zu werden?”
Ursula hebt zaghaft einen Finger:” Darf ich was fragen? Wie lange haben wir Zeit uns auf den Test vorzubereiten?”
Wolfgang fällt ihr ins Wort:” Müssen wir den überhaupt selber machen? Ich würde das durch meine Mitarbeiter erledigen lassen….”
Angela ist etwas ungehalten über die Einwände. Also bittet sie darum, dass jeder, der sich nicht in der Lage sieht die Anforderungen zu erfüllen, den Raum verlassen möge. Norbert war auf seinem Stuhl eingeschlafen und schreckt durch die Aufbruchstimmung hoch.”Was ist los? Habe ich etwas verpasst? Werde ich Bundespräsident oder nicht oder wer…?”
Guido lacht:”Norbert, du bist raus.”
Der Raum ist inzwischen merklich leerer geworden. Die Kanzlerin wirft spontan eine Frage aus dem Einbürgerungstest in den Raum:”Welchen Minister hat ein deutsches Bundesland nicht? Außenminister, Innenminister, Justizminister oder Finanzminister?”
Christian antwortet wie aus der Pistole geschossen:”Außenminister!”Angela:”Richtig,Christian. Setzen!”
Guido schluckt.”Aber ich bin doch Außenminister.” Ihm stehen Tränen in den Augen.”Alle sagen, ich bin Außenminister.” Jetzt laufen ihm die Tränen über die Wangen.Er sieht Angela fragend an:”Bin ich etwa doch kein Außenminister?…”
Sie streichelt ihm beruhigend über das Haar.”Guido, das bist Du. Aber nicht von einem Bundesland, sondern sogar von ganz Deutschland.Ist das nicht schön?”
Leider können ihre tröstenden Worte den hysterisch schluchzenden Vize nicht mehr beruhigen. Ein Notarzt wird gerufen und die Sitzung auf später vertagt.
Kommentare (2)Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.
Unter dem Motto “Zu Besuch bei Zensursula” ruft die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) am 17. April 2009 zu Protesten gegen Internetsperren auf. “Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern”, heißt es in dem Aufruf.
Bei den Internetsperren soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Die Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten sei aber durch eine Anpassung der geheimen Filterliste des BKA jederzeit möglich, mahnt der Hackerclub.
Die Provider würden dabei “knallhart erpresst”, da sie im Falle einer Weigerung in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt werden. Von der Leyen hatte wörtlich erklärt, wer ihrem Plan widerspreche, wolle “weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen”. Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen hatte Golem.de erklärt, dass das Unternehmen die Absicht habe, am 17. April 2009 den Vertrag zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten zu unterzeichnen. “Aktuell werden noch die letzten Vertragsdetails mit dem Bundesfamilienministerium geklärt”, sagte er. Deutsche-Telekom-Sprecher Frank Domagala wollte sich nicht äußern und verwies auf das zuständige Ministerium.
Der CCC führt an, dass Kindesmissbrauch nicht mit geheimen BKA-Sperrlisten bekämpft werden könne. Denn “die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen”. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten von Kindesmissbrauchsvideos zwar effektiv verfolgen, täten dies aber nicht. Auch sei keine bessere Ausstattung und Zusammenarbeit der Ermittler geplant.
Treffpunkt am 17. April 2009 um 09:00 Uhr ist das Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin-Mitte. (via)
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen.
Demnach haben sich 75 % der großen Provider dazu bereit erklärt einen Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis für solche Seiten zu unterzeichnen. Dies wurde von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bereits vor Monatengefordert worden.
So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben.Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, “Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren”.
Ich finde dies eine prima-Idee die ansich schon viel früher hätte umgesetzt werden müssen. Allerdings ist mir nicht so ganz einleuchtend, wieso es da trotzdem noch Provider gibt, die sich da quer stellen.
(via)
