Bestimmt erinnert Ihr Euch noch an die Einführung des E10-Treibstoffes vor einigen Monaten, die bundesweit für große Empörung sorgte. Zum einen trauten sich viele Autofahrer nicht, E10 zu tanken, da große Unsicherheit darüber bestand, ob ihre Fahrzeuge überhaupt dafür ausgerichtet waren. Beispielsweise mein Papa: er besitzt einen älteren Audi und hat sich in seiner Werkstatt erkundigt, ob er den neuen Treibstoff tanken dürfe. Dort erhielt er die Auskunft „müsste gehen“. Müsste? Das heißt in meinen Augen so viel wie „vielleicht“ oder „könnte klappen“ – aber eben auch nicht. Auf weitere Nachfrage erklärte man meinem Papa, dass Audi für eventuelle Schäden am Wagen aufkommen würde, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie definitiv auf E10 zurückzuführen seien. Na toll. Wie soll man das denn beweisen? Ein Gutachten dauert lange und kostet Geld. Einen Brief an Audi schreiben? „Am 27.05.2011 um 10.20Uhr fuhr mein Wagen noch, um 10.21Uhr habe ich E10 getankt und um 10.30 Uhr hat mein Wagen seinen Geist aufgegeben?“ Klingt nicht nur äußerst unprofessionell, sondern brächte wohl auch kaum den gewünschten Erfolg. Was war also die logische Konsequenz? Mein Papa hat nicht einen einzigen Liter E10 getankt – und befand sich damit in großer Gesellschaft.

Zum anderen – und zu dieser Gruppe zähle ich mich – wusste man zwar, dass dieser Treibstoff für seinen Wagen geeignet war, aber fühlte sich bevormundet, weil die Regierung einem vorschreiben wollte, was man zu tanken hatte. Also griff man zu dem teureren Super Plus; die E10-Tanksäulen blieben weitestgehend verwaist. Nun hatten die Mineralölkonzerne aber die Auflage bekommen, 6,25% ihres Treibstoffverkaufs durch E10 zu erfüllen – diese Vorgabe konnten sie nicht erreichen und müssen jetzt Strafe zahlen. Von einer Summe in Höhe von 300-400 Millionen Euro ist derzeit die Rede. Dies wäre ja auch nicht so schlimm für uns, wenn diese Konzerne die Strafe aus eigener Tasche bezahlen und uns Autofahrer verschonen würden – ihre Gewinne teilen sie ja schließlich auch nicht mit uns. Doch dies ist natürlich reines Wunschdenken; Aral kündigte bereits an, die Kosten auf genau diejenigen abzuwälzen, die eh schon gebeutelt genug sind: die Autofahrer. Klar, das war ja zu erwarten gewesen; seit längerem kursieren Gerüchte, dass die Benzinpreise bereits auch wegen dem Desinteresse an E10 gestiegen sind. Aber mal ehrlich: wer steigt denn noch durch, weshalb und warum Sprit mal wieder teurer geworden ist?!?

Ich persönlich finde, dass diese Kostenumlage eine Unverschämtheit ist. Was können wir denn dafür, wenn die Regierung derart dubiose Vorgaben macht? Am schlimmsten fand ich übrigens die Aussage des Sprechers eines Mineralölkonzerns, dass „die Kosten zwar umgelegt werden müssen, aber der Benzinpreis nicht steigen soll“. Ach nee, und wie soll dann die Umlage der Kosten in der Praxis aussehen? Wollen sie einen Schokoriegel drei Cent teurer machen oder 10 Milliliter Kaffee pro Becher weniger ausschenken? Daran wage ich zu zweifeln. Wenn schon bekannt gegeben wurde, dass die Autofahrer mit zahlen müssen, dann sollen Aral und Co auch ehrlich genug sein und zugeben, dass die Spritkosten steigen werden, so wie der BP-Europachef Franke dies tat. Das macht die Sache an sich zwar nicht besser, aber wir Autofahrer würden uns nicht so veräppelt vorkommen.

Übrigens besteht noch ein Funken Hoffnung: falls der Bio-Diesel auch zu den 6,25% gezählt werden darf, hätten die Mineralölkonzerne ihr Soll erfüllt und würden eine Bestrafung vermeiden können…

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Auch beim Bußgeldkatalog ändert sich das eine oder das andere. So soll unter anderem das Punktesystem in Flensburg einfacher gestaltet werden.  Zudem soll die Kfz-Zulassung einfacher werden. Dies sind ja schonmal gute Nachrichten. Allerdings gibt es auch schlechte Nachrichten: Knöllchen welche im Urlaub gesammelt wurden, werden am Oktober 2010 vermutlich auch in Deutschland zu Zahlung fällig. Und dabei kann der Spaß richtig teuer werden. Man sollte also versuchen, möglichst keine Knöllchen mehr im Urlaub zu kassieren.

Seitens der Politik heißt es, dass die Autofahrer in den nächsten drei Jahren zumindest nicht weiter belastet werden sollen.  Auch wenn dies sehr schwer zu glauben ist, so lässt das ja wenigstens vorerst hoffen.

Zudem wird aktuell an einigen Baustellen gearbeitet, welche schon seit Jahren immer wieder heiß diskutiert werden. Anbei haben wir eine kleine Liste der Neuerungen 2010.

Kfz-Zulassung online

In Zukunft solles die Möglichkeit geben, sein Fahrzeug online von Zuhause aus an- oder abzumelden. Hierzu wird eigens ein Onlineportal errichtet. Bei dem Verfahren handelt es sich um einen Test, welcher vorerst 3 Jahre läuft. Allerdings nehmen nicht alle Bundesländer an diesem Testprojekt teil. So ist zb. Niedersachsen zur zeit noch nicht mit von der Partie.

Führerscheinprüfung am PC

In einigen Bundesländern soll es im kommenden Jahr möglich sein, die theoretische Führerschein-Prüfung am PC zu machen. Hierzu werden spezielle PC´s am Prüfungsplatz aufgestellt, welche die bisherigen Papierbögen ersetzen sollen. Die PC´s sind mit einem Touch-Screen ausgestattet. Daher können auch Menschen die Prüfung machen, die sonst von Computern keine Ahnung haben.

Geldbußenvollstreckung in Europa

In Zukunft können im Ausland gesammelte Strafzettel ab einem Wert von 70 Euro auch in Deutschland vollstreckt werden. Dies gab es in ähnlicher Form bereits schon. Allerdings wird nun darauf hin gearbeitet, dass man immer mehr anfallende Strafzettel auch tatsächlich vollstrecken kann.

AU-Plakette wird abgeschafft

Künftig  ( 01.01.2010) gibt es keine eigene AU-Untersuchung mehr. Die Abgaswerte des Fahrzeugs werden im Zuge der Hauptuntersuchung ermittelt. Hierbei erhält der Fahrzeugbesitzer dann einen nachweis über das bestehen der Abgasprüfung. Die kleine Plakette welche zuvor also immer am vorderen Kennzeichen zu sehen war, hat somit also ausgedient.

Höhrere Belastungen für Wohnmobile

In Zukunft soll sich die Besteuerung für Wohnmobile ändern. Eine genaue Aussage gibt es hierzu allerdings noch nicht. Geplant ist aber, dass einige Wohnmobile in Zukunft etwas höher besteuert werden.

Dies ist eine Liste der wichtigsten Änderungen für das kommende Jahr. Wie jedes Jahr wurden wieder viele Punkte geändert und angepasst. Allerdings sind wir der Meinung, dass es dieses Mal schon recht angenehme Änderungen sind. Zudem wird erneut über den “Führerschein mit 17″ diskutiert. Die bislang gesammelten Daten sollen darüber entscheiden, ob und wie es mit dem Führerschein ab 17 weiter geht. Genaue Pläne hierzu liegen noch nicht vor.

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So recht versteht keiner, was sich die Geschworenen dabei gedacht haben, eine Geldstrafe von 1,9 Millionen Euro anzusetzen. Und die nur für einen angeblichen kostenlosen Download und dafür, dass 24 Musiktitel in das Netzwerk von Kazaa eingespielt wurden. Wie oft diese Titel dann auch wirklich kostenlos runtergeladen wurden, ist nichteinmal bekannt.

Ich finde es daher nur sehr verständlich, dass die komplette Geschichte nun natürlich noch in Berufung geht. Eine Geldstrafe in einer solchen Höhe ist unter keinen Umständen gerechtfertigt. Die Geschworenen sehen das aber anscheinend ganz anders.

Die Filesharing-Anwälte in Deutschland werden sich das hoffentlich nicht so schnell abschauen. Denn ein solches Urteil lässt sich meiner Meinung nach nicht vertreten.

“…After five hours of deliberation, the jury found Jammie Thomas-Rasset willfully liable for illegally downloading 24 songs of the recording industry. They determined damages at $80,000 for each of violations, for a total damage award of $1,920,000. The jury began deliberating at 11 a.m. whether Jammie Thomas-Rasset is liable to six record companies for allegedly downloading 24 song recordings on the KaZaA peer-to-peer file sharing network. Late this afternoon, they had reached a verdict, but it had not yet been announced…”

Quelle und Text:  Hier

In Deutschland ist es zum Glück noch nicht soweit. Aber es ist ja bekannt, dass fast alles von den USA abgeguckt wird. An Leute die sich noch immer auf so dünnes Eis bewegen und die Finger vom Filesharing nicht lassen können:

Überlegt es euch gut. In den P2P-Netzwerken könnt ihr anhand der IP-Adresse so schnell indentifiziert werden. Es ist daher nicht gerade sinnvoll,  sich in einem solchen Netzwerk kostenlos etwas runterzuladen, wenn anschliessend dann die Kripo bei euch klingelt.

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