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Foto: Wahllokal bei der Bundestagswahl 2009, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats ist der politische Streit um Volksentscheide auch auf Bundesebene neu entbrannt. In der “Bild-Zeitung” (Dienstagsausgabe) sprachen sich Politiker von SPD und Grünen dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die CSU will die Möglichkeit von Volksentscheiden bei wichtigen europapolitischen Fragen wie etwa der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten zulassen.

Bei CDU und FDP überwiegen dagegen mit Blick auf bundesweite Referenden die Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in der “Bild-Zeitung” daran, dass ihre Partei “seit Jahren” versuche, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bisher an der Union gescheitert sei. Grünen-Chefin Claudia Roth unterstützte in der Zeitung die Pläne der SPD für Volksentscheide auf Bundesebene. Diese würden die Demokratie “beleben”. Frau Roth forderte: “Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen.” Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, nannte als weitere mögliche Themen die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Pkw-Maut. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte in der “Bild-Zeitung”, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen: “Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können.” Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte dagegen: “Über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren, wie Fragen der Finanzpolitik, der inneren und äußeren Sicherheit sollte nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden.” Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich grundsätzlich gegen bundesweite Abstimmungen aus: “Da kommen schnell zu viele Emotionen rein.” Das FDP-Vorstandsmitglied nannte als Beispiel die Todesstrafe bei Kindesmord, für die es “sofort eine breite Mehrheit” geben würde. Der Berliner Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) gab zu bedenken: “Auf Bundesebene ist die Gesetzgebung viel zu kompliziert, als dass man sie auf das Schema `Ja oder nein` reduzieren kann.” Der Politikforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz kann sich dagegen vorstellen, dass alle Wahlberechtigten zum Beispiel darüber abstimmen, “ob der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden soll.” Falter bescheinigte den Bürger “oft mehr Kompetenz”, bezog dies jedoch vor allem auf kommunalpolitische Fragen. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat eine Studie der Universität Hamburg über die Erfahrungen mit Volksentscheiden in 88 Ländern ergeben, dass sich allgemein die Steuermoral verbessere, wenn Bürger die Möglichkeit hätten, bei wichtigen politischen Fragen mitzureden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rentenvorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland sind rein rechnerisch offenbar gestiegen. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundessozialministeriums berichtet, erhielt ein Arbeitnehmer im Osten bei gleichem Lohn und Beitrag 2009 im Osten rund fünf Prozent mehr Rente gutgeschrieben als im Westen. “Ostdeutsche Versicherte haben gegenwärtig ein günstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung als Versicherte in den alten Ländern”, zitiert die “Bild-Zeitung” aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.

So habe das Renten-Plus 2008 noch bei rund vier Prozent gelegen. Nach vorläufigen Berechnungen “beträgt der `Vorteil` für die im Jahr 2009 erworbenen Anwartschaften rund fünf Prozent”, schreibt die Regierung. Auch für 2010 sei mit einem ähnlichen Ost-Vorteil zu rechnen. Ursache ist eine künstliche Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rente. Sie wurde mit der Rentenüberleitung eingeführt, um Altersarmut im Osten wegen des dortigen niedrigeren Lohnniveaus zu vermeiden.

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Das Risiko sich bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit HIV zu infizieren kann für Frauen angeblich durch ein Vaginal-Gel um rund 50 Prozent gesenkt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Montag vom Wissenschaftsmagazin “Science” im Internet veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse wurden auch auch der Internationalen AIDS-Konferenz in Wien präsentiert, wo sich tausende Wissenschaftler zur Zeit über neue Erkenntnisse der Forschung zur Immunschwächekrankheit austauschen.

An der Studie hatten sich rund 900 zu Beginn HIV-negative Frauen aus Südafrika beteiligt. Neben der Frauengruppe, die das Gel benutzte, hatte auch eine Vergleichsgruppe ein Placebo-Gel erhalten, mit schlechterem Resultat und einer höhere Infektionsrate. Konkret infizierten sich 60 der 444 Frauen mit Placebo-Gel während des Versuchs mit HIV, während sich bei den 445 Frauen mit dem Gel, welches ein antiretrovirales Medikament enthielt, “nur” 38 infizierten. Dies sei statistisch signifikant, so die Forscher. Laut der Studie nutzten die teilnehmenden Frauen das Gel nur in 60 Prozent der Zeit. Die Frauen, die es häufiger nutzten, hatten bessere Chancen, nicht an AIDS zu erkranken. In Wien sollen in den nächsten Tagen auch noch andere neue Medikamente und Behandlungsansätze vorgestellt werden.

Foto: Emirates Airlines A380, dts Nachrichtenagentur

Farnborough (dts Nachrichtenagentur) – Die in Dubai beheimatete Fluggesellschaft Emirates hat beim Start der Luftfahrtmesse im britischen Farnborough seine große Einkaufstour fortgesetzt. Nachdem die Fluglinie bereits bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin 32 zusätzliche Exemplare des A380 von Airbus orderte, bestellte Emirates in Farnborough nun gleich am ersten Tag der Messe 30 Großraumflugzeuge vom Typ 777-300 des US-Konzerns Boeing. Der Wert des Auftrags beläuft sich dabei auf etwa neun Milliarden Dollar.

Nach der Bestellung weiterer 32 Maschinen des A380 in Berlin baut Emirates damit weiter an seiner angestrebten Führungsrolle unter den Fluglinien. Airbus konnte derweil Aufträge der Air Lease Corporation aus den USA für 51 Flugzeuge vom Typ A320 sowie elf Maschinen des A330 für die russische Gesellschaft Aeroflot entgegennehmen. Boeing und die EADS-Tochter Airbus konnten damit bereits am Eröffnungstag der Luftfahrtmesse Milliardenschwere Aufträge verbuchen. Über 192 Flugzeug-Bestellungen gingen bei den Konzernen im Wert von etwa 23 Milliarden Dollar (rund 18 Milliarden Euro) ein. Die Luftfahrtausstellung in Farnborough gilt als Stimmungsbarometer für die angeschlagene Luftfahrtbranche.

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird zu der morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz nach Kabul reisen. Dabei steht laut Nato ein Spitzentreffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem neuen Isaf-Chef General David Petraeus an. Zuvor besuchte der Nato-Chef bereits zwei afghanische Provinzen.

Dabei informierte Rasmussen sich in der Unruheregion Kandahar im Süden des Landes sowie in der Stadt Dschalalabad im Osten über die örtlichen Sicherheitslagen. Die Internationale Afghanistan-Konferenz beginnt am Dienstag und beschäftigt sich unter anderen mit der Sicherheitslage bestimmter Provinzen. Präsident Karzai will den Beteiligten dabei ein Konzept für die Entwicklung Afghanistans vorstellen. An der Konferenz werden Vertreter von über 70 Nationen erwartet, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton. In einem Gastbeitrag für das “Hamburger Abendblatt” hatte Rasmussen derweil zugegeben, dass der Afghanistan-Einsatz auf Seiten der Internationalen Gemeinschaft unterschätzt wurde. “Nach neun Jahren internationalen Engagements ist es auf schmerzvolle Weise deutlich geworden, dass der Preis, den wir zahlen müssen, viel höher ist als erwartet – insbesondere angesichts all der getöteten internationalen und afghanischen Soldaten”, schrieb der Nato-Generalsekretär.

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren Einbrüchen der CDU in den Ländern gewarnt. “Das muss in Berlin stimmiger werden”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagausgabe). “Wir können in den Ländern machen, was wir wollen: Wenn das so weitergeht, ist das schwierig. Wir müssen sehen, dass wir das besser hinkriegen. Sonst wird es sehr, sehr böse.”

Laumann reagierte damit auf den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sowie der fünf weiteren Ministerpräsidenten in den CDU-regierten Ländern, die in den letzten zehn Monaten zurücktraten oder abgewählt wurden. Einer davon war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Wittenau ist am Montagmorgen eine Prüfungsfahrt vorzeitig beendet worden, weil der Prüfling Alkohol konsumiert hatte. Der Prüfer schilderte, dass er bei dem 49-jährigen Fahrschüler Alkoholgeruch bemerkte. Daraufhin wurde die Fahrt vorzeitig beendet und von einem verständigten Polizeibeamten eine Alkoholmessung vorgenommen.

Der Fahrschüler, dessen Alkoholgeruch seiner 67-jährigen Fahrlehrerin zuvor nicht aufgefallen war, hatte einen Wert von 1,32 Promille. Der Fahrschüler sieht sich damit bereits Ermittlungen wegen Trunkenheit am Steuer gegenübergestellt.

Melbourne (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Popsängerin Kylie Minogue hat sich begeistert von ihrem neugeborenen Neffen gezeigt. In ihrem Internetblog schrieb die 42-Jährige von dem “bezaubernden, perfekten Ethan”. Außerdem sei er “zum Anbeißen”, so die australische Pop-Ikone.

Die britische “Daily Mail” schrieb, dass die Sängerin erst jetzt den Sohn ihrer Schwester Dannii besuchen konnte, nachdem dieser bereits Anfang Juli geboren wurde. Auch der Vater von Ethan, der frühere Rugby-Spieler Kris Smith, ist laut der Zeitung voller Begeisterung. Sein Sohn schlafe ganz friedlich und sei ansonsten so wundervoll und “ein guter Junge wie sein Vater”.

Foto: Peter Ramsauer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten, um im internationalen Luftverkehr für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. “Leider gibt es noch keinen fairen Markt”, sagte Ramsauer dem “Handelsblatt”. Zunächst wolle er in Europa für einheitliche Regeln werben.

“Und dann gehört das Thema natürlich in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf den Tisch.” Es gebe kaum eine Branche die so international sei wie der Luftverkehr, sagte Ramsauer. “Warum soll also bei der WTO nur über Umweltfragen und Handelshemmnisse geredet werden?” Hintergrund des Vorstoßes ist das Bestreben der Golfstaaten, weitere Start- und Landerechte in Deutschland zu erhalten. Dagegen wehren sich Fluggesellschaften wie die Lufthansa, weil etwa der Konkurrent Emirates staatlich subventioniert wird.

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Montag die Einsatzfähigkeit eines Raketenabwehrsystems bestätigt. Die Anlage “Iron Dome” (Eiserne Kuppel) hatte am Montag die letzten Tests erfolgreich bestanden und soll schon im November eingesetzt werden, hieß es weiter aus dem Verteidigungsministerium. Sie wurde zur Abwehr von Angriffen militanter palästinensischer Gruppen im Gazastreifen und der Hisbollah aus dem Libanon entwickelt, dem Minister zufolge, “um den Staat Israel von Nahkampfraketen und Wurfgeschossen zu schützen”.

Ein ausgeklügeltes Radarsystem dient dem Aufspüren, Abfangen und der Zerstörung der Geschosse, bevor sie ihr Ziel erreichen. Die Entwicklungskosten, die von den USA mitgetragen wurden, betrugen 200 Millionen Dollar (rund 154 Millionen Euro).