Es wird gesagt, dass die Steuer- und Sozialkassen fast so voll sind wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Zahl der Beschäftigten nimmt weiter stetig zu, die der Arbeitslosen ist unter 3 Millionen gefallen. Beides stellt Renten-, Arbeitslosen- und Gesundheitskassen um Milliarden Euro besser. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein kann 2011 mit 12 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als geplant. Und was wird damit gemacht? Es wird anderen zugesteckt. Es ist doch genauso wie mit dem Solidaritätszuschuss. Der wurde vorüber gehend eingeführt, was ich auch okay finde aber ich denke mittlerweile kann man den auch wieder abschaffen. Warum also noch zahlen? Für mich unverständlich.

Nun frage ich mich aber mal, warum müssen wir anderen Ländern so viel Geld geben? Klar, es ist ein „Kredit“ aber wenn wir mal ganz ehrlich sind, werden wir das Geld nie wieder sehen und  mal davon abgesehen würde uns niemand helfen wenn es uns mal richtig schlecht gehen sollte. Warum werden diese 12 Milliarden bzw. 110 Milliarden nicht in Deutschland investiert? In Deutschland gibt es genug zu tun. Es kann doch nicht sein, dass Menschen die hier 40 Stunden die Woche arbeiten, bei der Agentur für Arbeit Zusatzleistungen wie Wohngeld beantragen müssen. Sie zahlen Steuern und helfen dann ungewollt anderen Ländern. Wo ist denn da bitte die Logik? Warum wird das Volk nicht mal befragt ob die das wollen? Hier müsste z.B. mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Viele Menschen hier in Deutschland wollen sich gern weiter bilden, damit sie ggf. bessere Chancen im Job haben aber meist fehlt ihnen das Geld dafür. Wann werden die Deutschen mal entlastet? Werden wir überhaupt entlastet? Ich denke nicht. Ich bin davon überzeugt dass wir immer mehr und mehr zahlen müssen und am Ende für uns nichts mehr über bleibt. Früher oder später gibt es nur noch ganz „Arm“ und ganz „Reich“ aber ein Mittel Ding wird es nicht mehr geben. Hauptsache die lieben Politiker müssen sich keine Sorgen um das liebe Geld machen und wie das Volk da steht ist denen doch egal.

Ich möchte euch nicht den Eindruck vermitteln, dass ich dagegen bin anderen zu helfen aber man sollte doch erst einmal zu sehen, dass im eigenen Land alles läuft bevor man sich um andere Dinge kümmern kann.

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Das sind mir schon so Experten. Wenn die Politik sich darauf einlässt, weiß ich nicht mehr wohin das führen soll. Die müssen sich doch keine Gedanken machen darüber. Die bekommen genug Geld damit sie z.B. schon mit 50 in ihre wohlverdiente Rente gehen können. Wobei, wohlverdient ist das falsche Wort. Haben Politiker ihre Rente wohlverdient? Aber das ist ein anderes Thema.

Also man stelle sich z.B. einen Dachdecker mit 65 Jahren auf dem Dach vor. Er hat doch gar nicht mehr die richtige Kraft und die Kondition auf einem Dach zu arbeiten. Es ist doch viel zu gefährlich in so einem hohen Alter auf einem Dach zu arbeiten. Oder schaut man sich andere Handwerksberufe an. Es ist doch überall so. Sei es bei einem Gas und Wasserinstallateuer die Rohre und Thermen schleppen müssen und Straßenbauarbeiter und Gärtner die auf dem Boden rumkriechen. Diese Leute sind doch gezwungen früher in Rente zu gehen. Aber für was? Genau sie müssen auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Und an was muss man in frühen Jahren denken? Richtig an eine Zusatzrente. Aber warum?

Selbst im Büro, was ja nicht körperlich anstrengend ist aber dafür muss man im Kopf noch fit sein und schnell am PC arbeiten können. Das geht doch gar nicht mehr. Ich will nicht sagen, dass alle über 60 nicht mehr körperlich und geistig fit sind aber sie sind eben keine 30 mehr. Man arbeitet sein ganzes Leben auf die Rente hin und wie viel Jahre bleiben einem dann noch wenn wir mit 69 endlich in unseren wohlverdienten Ruhestand gehen können? Vielleicht noch 10 Jahre weil wir dann vielleicht auch an einer schweren Krankheit leiden. Und was hat´s  uns gebracht solange zu arbeiten? Nichts! Ich bin der Meinung das perfekte Rentenalter ist 60 Jahre, da kann man sein Leben noch etwas genießen.

Die Leute die über solche Regelungen nachdenken, sollten sich mal ein Bild von der “richtigen” Arbeitswelt machen und dann darüber urteilen, mit wann man in Rente gehen sollte. Auf alle Fälle nicht mit 69 und auch nicht mit 67.

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Nachdem zu Guttenberg zunächst ziemlich viel Zuspruch im Volk geerntet hatte und sogar schon als Kanzlerkandidat der Zukunft gehandelt wurde, kann er im Moment der Regierungschefin nicht mehr gefährlich werden. Das ist auch gut so, denn ein Posten wie der des Bundespräsidenten ist ja gerade nicht vakant, auf den Angie einen Konkurrenten hätte abschieben können.

Mich ärgert, dass über die Diskussion um den Doktortitel eine wichtige Entscheidung der Regierung etwas unter den Tisch fällt, was Diskussion und Kritik betrifft. Die „neue“ Hartz 4 Regelung. Sie besagt, dass rückwirkend vom 1. Januar 2011 an alle Betroffenen 5 € mehr gezahlt werden; ab 2012 noch mal 3 € mehr. Bei der letzten Verhandlung gab es keine Einigkeit, weil die Opposition mit der Erhöhung um 5 € nicht einverstanden war. Auch das Volk war empört, wenn man den Medien glauben durfte. Man sprach von Verhöhnung der sozial schwachen Menschen. Irgendwie kann ich deshalb jetzt kaum glauben, dass man sich auf genau diese 5 € einigen konnte. Wo ist der Unterschied zwischen 5 € im Dezember und im Februar? Mehr wert kann doch unsere Währung in der kurzen Zeit nicht geworden sein.

Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht hier wieder in Erscheinung tritt, denn an der Unzulässigkeit dieser Erhöhung kann sich eigentlich nichts geändert haben.

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Solche Jobs werden in der freien Wirtschaft und auch in Privathaushalten meistens von Minijobbern gemacht. Jeder, der einen Minijobber beschäftigt, muss für diesen Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Ob es sich um eine Putzfrau oder einen Gärtner handelt, die vier Stunden pro Woche arbeiten oder um den geringfügig Beschäftigten in der Gastronomie, ist egal. Die Abgaben sind fällig. Wer dabei erwischt wird, Tätigkeiten ohne entsprechende Anstellung zu vergeben, wird bestraft. Genau dieses haben Schulen in Niedersachsen aber getan.

Viele Mitarbeiter wurden gegen ein Honorar beschäftigt. Das ist üblich, wenn jemand selbständig tätig ist. Der Selbständige muss sich in der Regel nicht an vorgegebene Arbeitszeiten und – abläufe halten, sondern bietet Dienstleistungen an, die in seinem Metier liegen. Er erledigt Aufträge nach seinem Ermessen. Ein selbständiger Klempner wird sich nicht vorschreiben lassen, dass er montags und donnerstags von 10 bis 14 Uhr eine fest vereinbarte Tätigkeit permanent ausübt und das auch noch als Haupteinkommensquelle. Das wäre dann eine Scheinselbständigkeit. Und die ist in Deutschland nicht erlaubt.

Die Frage ist, wer in Niedersachsen dafür zur Rechenschaft gezogen wird, dass in Schulen solche Dinge geschehen. Das Kultusministerium wäre wohl die höchste zuständige Instanz. Es ist schon eine Schande, dass nicht einmal Mitarbeiter der Regierung sich an die Gesetze halten. Aber auch die Schulleiter, die das Personal unter Vertrag genommen haben, sind zu belangen. Man sollte davon ausgehen, dass Leiter von Schulen über eine gewisse Intelligenz und Allgemeinbildung verfügen. Dann dürfte denen nicht entgangen sein, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen haben. Dass die Anweisungen dafür von oben kamen, ist keine Entschuldigung. Wenn ich zu einer illegalen Handlung aufgefordert werde, ist es meine Entscheidung, ob ich die Anweisung befolge oder nicht. Und wenn ich mich gegen besseres Wissen entscheide das zu tun, dann muss ich auch dafür geradestehen. Oder gleich den Mund aufmachen.

Ich hoffe, dass in dieser Angelegenheit streng gegen alle Beteiligten vorgegangen wird. Das wäre eine gute Gelegenheit für unseren Staat, sich mal wieder etwas glaubwürdiger zu präsentieren.

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Wikileaks will die Daten zunächst prüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Dann kann man schon sehr gespannt sein, wer unserem Staat Abgaben vorenthält. Vor einiger Zeit hat ja unsere Bundesregierung ähnliche Daten gekauft. Ob dieser Kauf, der aus Steuermitteln getätigt wurde, rechtmäßig war, ist noch immer umstritten. Ich warte jedenfalls bis heute darauf, dass die damals erhaltenen Daten dem Bürger zugänglich gemacht werden, der ja dafür bezahlt hat.  Zumindest möchte ich wissen, welche Konsequenzen es für die Steuerhinterzieher hatte, und wieviel an Nachzahlungen in die Staatskasse geflossen sind. Die Namen würden mich auch sehr interessieren. Sollten Politiker und Beamte dabei gewesen sein, müssten diese selbstverständlich sofort ihr Amt niederlegen. Wer den Staat betrügt, kann nicht andererseits ein Staatsdiener sein. Auch die Namen von Wirtschaftsbossen und Unternehmen wüsste ich gerne, damit ich deren Betriebe im Alltag boykottieren kann, indem ich ihre Produkte nicht mehr kaufe.

Als Bürger habe ich die Möglichkeit, Steuersünder mit zu bestrafen, indem ich korrupte und betrügerische Politiker nicht mehr wähle und als Konsument kann ich mein Geld nur noch an die geben, die rechtschaffen sind. Das gilt natürlich auch für die Wahl meiner Bank. Wer sein Konto bei der Deutschen Bank oder einem ihrer Geldinstitute hat, sollte sich nicht über die Machenschaften von Ackermann und Co. aufregen. Er finanziert sie nämlich mit.   

Wenn Millionen Bundesbürger von ihren Einflussmöglichkeiten Gebrauch machen würden, könnte sich etwas verändern. Dass man von der Politik nicht all zuviel erwarten kann, wird a täglich deutlich. Jegliche politische Entscheidungen, die die Wirtschaft betreffen, werden mit ihr abgestimmt oder von ihr bestimmt.

Ich freue mich auf die Daten von Wikileaks und bin sehr froh, dass es diese Plattform gibt.

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Das ist typisch für die Politik in Deutschland. Der kleine Mann wird mit Almosen abgespeist und soll auch noch dankbar bei der nächsten Wahl das Kreuz wieder bei den etablierten Parteien machen. Immerhin wird ihm ein Geschenk von 80 Euro gemacht, die er bei der Einkommenssteuer spart, da der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 € auf 1000 €  im Jahr steigen soll. Unser Finanzminister ist aber auch da noch etwas zögerlich, ob die Umsetzung, die erst nach Beschluss durch den Bundestag beginnen kann, rückwirkend möglich ist. Er befürchtet einen zu hohen Einkommen,SteuererhöhungAufwand.

Wenn es darum geht, Gesetze zu machen, die dem Arbeitnehmer finanzielle Vorteile bringen, dann mahlen die Mühlen der Politik sehr, sehr langsam. Banken oder anderen europäischen Staaten wird da schon schneller unter die Arme gegriffen. Aber der deutsche Steuerzahler ist ja auch nicht in einer Notlage. Er wird es schon irgendwie hinbekommen, dass er die höheren Energiekosten, die höhere Tabaksteuer, die Flugsteuer und die erhöhten Krankenkassenbeiträge bezahlt, auch ohne dass er vom Staat entlastet wird. Das hat doch immer funktioniert. Da ist man auf die 6,66 €  monatlich ( 80 € / 12 Monate)gar nicht angewiesen.

Ich glaube, dass die Regierung mal wieder versucht, durch scheinbares Entgegenkommen den Wähler zu beschwichtigen. Denn 2011 gibt es immerhin sieben Landtagswahlen. Da könnte sich politisch in Deutschland tatsächlich etwas bewegen lassen. Hoffentlich gehen möglichst viele Bürger an die Wahlurne und vergessen nicht die letzte Gesundheitsreform, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Stuttgart 21 und den Umgang mit Demokratie oder das Lohndumping, das hierzulande stattfindet und viele arbeitende Menschen an der Armutsgrenze leben lässt, während die Reichen tatsächlich immer reicher werden.

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Politisch unerwünscht ist Julian Assange ganz eindeutig von vielen Regierungen, allen voran der amerikanischen. Die konservative Presse in Deutschland schließt sich der Diffamierung des Australiers gerne an, nachdem aber zuvor die veröffentlichten geheimen Berichte von US- Diplomaten von genau dieser Presse als Stoff für ihre Nachrichten verwendet wurden.

Durch Berichte über die in Schweden sogenannte Vergewaltigung zweier Frauen soll Assange in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden. Die Medien vergessen leider häufig zu erwähnen, dass es sich hierbei um nicht um eine Vergewaltigung nach deutschem Recht handelt. Die betroffenen Damen hatten freiwillig Sex mit dem Beschuldigten, waren aber nicht damit einverstanden, diesen ungeschützt zu haben. Wie sich das abgespielt haben soll, ist mir ein Rätsel. Hat sich Herr Assange mitten im Akt heimlich das Kondom abgezogen oder was?

Ich bin absolut für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau (des Mannes auch) und ich finde, eine Vergewaltigung (nach deutschem Recht) muss auf jeden Fall bestraft werden.   Aber was in diesem Fall herbeikonstruiert wird, um dem Ruf eines Mannes zu schaden,  der mutig Daten gegen den Widerstand der bloßgestellten Politiker veröffentlicht hat, das ist lächerlich.

Wenn unliebsame politische Gegner zu gut bei den Bürgern ankommen, dann ist schon öfter das Instrument der Veröffentlichung von sexuellen und intimen Geschichten benutzt worden, um die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen. In unserer sexuell freizügigen Welt klappt das bloß nicht mehr so richtig. Und Julian Assange hat ja sogar einen mächtigen Verbündeten in seiner Vorliebe für ungeschützten Verkehr. Der Papst ist sicherlich ganz stolz auf ihn.

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Es gibt Hartz 4 Empfänger, die tatsächlich nicht auf der faulen Haut liegen und sich über den so großzügigen Unterhalt aus staatlichen Kassen freuen. Sie sind verzweifelt über die eingeschränkte Lebensqualität, die nicht nur auf die finanziellen Verhältnisse zurückzuführen ist, sondern auch auf das Gefühl der Nutzlosigkeit, der Langeweile und der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz.

Ich habe eine junge Bekannte, die im Leben noch nicht viel Glück hatte. Sie ist jetzt 22 Jahre alt und hat einen schlechten Hauptschulabschluss und eine kleine Tochter. Im Moment leben die beiden von Hartz 4. Meine Bekannte möchte das aber ändern. Noch ist sie jung genug, um ihr Leben in eine andere Richtung zu lenken. Und das will sie unbedingt.

Sie hat sich bei der Volkshochschule angemeldet, um ihren Realschulabschluss nachzumachen. Leider war der Kurs voll. Nächstes Jahr wird sie einen neuen Anlauf machen. Das Jobcenter bezahlt zu den 120 Euro monatlich NICHTS dazu.

Dafür macht sie im Moment bei einer Maßnahme mit, die sich Jobact nennt. Fünf Monate wird ein Theaterstück eingeübt, wodurch Talente und Fähigkeiten entdeckt werden sollen. Dann sollen die Teilnehmer ein halbes Jahr ein Praktikum in einer Firma machen, die sie dann in eine Ausbildung bzw. die Älteren in eine Arbeitsstelle übernimmt. Woher der Platz für das Praktikum kommen soll, weiß niemand so genau. Aber für das Jobcenter ist sie fast ein Jahr von der Liste der Beschäftigungslosen gestrichen.

Sie hat angefragt, ob sie nicht lieber EDV-Lehrgänge machen könne, damit die arbeitslose Zeit wenigstens für Qualifikationen genutzt werden kann, die ihr bei der Arbeitssuche nützen würden. Dafür gibt es in ihrem Fall aber keine Bildungsgutscheine.

Wer macht diese Gesetze? Wie soll man ohne Bildung und ohne Geld für Bildung aus der Hartz 4 Schiene herauskommen?

Das Problem der Arbeitslosigkeit wird in diesem Fall völlig weltfremd vom Jobcenter angegangen. So schafft man es nicht, Arbeitswillige auf die eigenen Füße zu stellen.

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Schnell wurde auch eine vermeintliche bombenähnliche Installation in einem Gepäckstück entdeckt, dass per Flugzeug von Namibia nach München reisen sollte. Dieser Alarm war aber offensichtlich falsch.

Was bezweckt die Bundesregierung eigentlich mit so einer Terrorwarnung?  Ich befürchte, da soll in Zeiten wie diesen, in denen sich starke Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin und anderswo im Volk verbreitet, von anderen Dingen abgelenkt werden.

Gab und gibt es nicht gerade viel Protest gegen Stuttgart 21, Atommülllagerung und Atomkraft? Wird nicht gerade auch in den Medien ziemlich offen Kritik geäußert an den neuesten politischen Entscheidungen zu Hartz 4, zur Erhöhung des Rentenalters, der aktuellen Gesundheitsreform, den 1 Euro- Jobs, der Geldverschwendung der staatlichen Bürokratie und der Bundestagsabgeordneten? Das Image der Kanzlerin und ihres Kabinetts ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Da passt doch die Warnung vor dem gemeinsamen Feind, dem bösen Islamisten, gut ins Konzept, um den Staat in der Rolle des Beschützers zu präsentieren. Dabei kann uns niemand beschützen. Wenn tatsächlich mal jemand in Deutschland ernsthaft gleich mehrere Menschen ermorden wollte, hat das in der Regel auch geklappt. Siehe diverse Amokläufe von Schülern und anderen Personen. Und wenn jemand einen Terroranschlag plant, der auch gelingen soll, kann er das überall im ganzen Land durchführen. Er muss nicht fliegen oder Bahn fahren. Und es kann ja nicht jeder einzelne Bundesbürger einen Leibwächter an die Seite bekommen. Dieses Privileg ist nur Wenigen vorbehalten. Die sind vielleicht auch besonders gefährdet. Ich weiß es nicht.

Ich habe jedenfalls überhaupt keine Angst vor einem Terroranschlag. Wenn meine Stunde geschlagen hat, dann ist das eben so. Ich werde aber wohl am ehesten an Altersschwäche oder an Krebs oder einer Arzneimittelvergiftung sterben. Oder am Herzinfarkt, weil ich mich so über die Ungerechtigkeit in Deutschland aufrege. Ich hoffe nur, die Innenminister kommen nicht noch auf die Idee, Demos zu verbieten, weil die Gefahr für Terror bei großen Menschenansammlungen besonders groß ist.

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Die Risikogruppe besteht ausschließlich aus Beamten, Politikern und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die ein jährliches Budget aus Steuergeldern für ihre Ressorts zur Verfügung gestellt bekommen. Für alle andern Menschen besteht keine Ansteckungsgefahr.

Man erkennt den Erkrankten an den folgenden Symptomen:

Nach einem Blick auf den Kalender und der Prüfung des noch vorhandenen Budgets zeigen sich je nach verfügbarer Summe gesteigerte Aktivitäten im Bereich Bestellungen von Dingen, die man nicht unbedingt benötigt, die aber der Restsumme in ihrem Gegenwert entsprechen. Besonders beliebt sind neueste technische Geräte wie Computer, Drucker, Handys oder große Flachbildschirme. In einzelnen schweren Fällen wurde auch die Gier nach exclusiven Füllhaltersets beobachtet. Diese trat aber bislang nur bei einer kleinen Minderheit einer Parallelgesellschaft des deutschen Volkes auf.

Körperliche Symptome sind häufig gesteigerter Blutdruck aufgrund der ungewohnten Geschäftigkeit, damit verbundene Schweißausbrüche und oft Logorrhoe (Redesucht, Sprechdurchfall), die sich vor allem in den Verhandlungen mit den Verkäufern äußert, die überredet werden müssen, noch vor Jahresende eine Rechnung über die begehrten Waren zu schreiben, auch wenn diese noch gar nicht geliefert wurden.

Der volkswirtschaftliche Schaden, den dieser Virus anrichtet, geht jährlich in die Millionen. Dagegen waren die teuren überflüssigen Maßnahmen gegen die Vogel- und die Schweinegrippe Peanuts. Leider gibt es gegen das Verschwendungsvirus keine Impfung. Das einzige Medikament dagegen, welches unter dem Namen „Sparsamer Umgang mit Steuergeldern“ auf den Markt gebracht werde müsste, wird von den verantwortlichen Politikern boykottiert.

Folgeschäden durch die Infektion sind sehr unwahrscheinlich, solange die Bundesbürger sich weiterhin alles bieten lassen und am Wahltag entweder gleich zuhause bleiben oder sich entscheiden, den Unfug in der Finanzpolitik weiterhin zu unterstützen.

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